NACH HEFTIGER DEBATTE: Bundestag bekennt sich zum UN-Migrationspakt

N24 (YouTube) 29.11.2018 15:30 Uhr, Dauer: 22:39

Nach einer hitzigen Debatte hat sich der Bundestag zum geplanten globalen Migrationspakt bekannt. Das Parlament forderte die Bundesregierung am Donnerstag unter anderem dazu auf, sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität nicht eingeschränkt werde. In einem in namentlicher Abstimmung angenommenen Antrag von Union und SPD hieß es weiter, das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, dürfe nicht beeinträchtigt werden. In dem Antrag schrieben die Koalitionsfraktionen, dass der geplante Pakt "einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet". Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Der Pakt sei "richtig und wichtig" und "ein Akt der Vernunft". Es sei im deutschen Interesse, Wanderung steuern zu wollen. Maas verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten. Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" soll bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Migration besser zu steuern. Die USA lehnten den Pakt ab. Auch Australien, Österreich und Ungarn sind inzwischen dagegen. Weitere Länder äußerten sich zuletzt kritisch. Im Juli 2018 hatten alle UN-Mitgliedstaaten außer den USA dem Text als Entwurf zugestimmt. FDP, Linke und Grüne legten indes eigene Anträge zum Thema vor, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Sie unterstützen aber prinzipiell den Migrationspakt. Die FDP forderte die Regierung auf, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen und in der EU für den Pakt zu werben. Die Linke verlangte die Beseitigung von Defiziten. So sollten etwa konkrete Schritte zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden. Die Grünen riefen dazu auf, in Marrakesch als "starkes Signal" auf höchster politischer Ebene vertreten zu sein. Die AfD lehnt den Migrationspakt hingegen ab und will ihn am Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warnte vor "einem Kontrollverlust des Rechtsstaats", "Chaos" und einem "gigantischen Umsiedlungsprogramm". WEITERE THEMEN DER SENDUNG: Razzia: Bei der Deutschen Bank ist wieder Polizei zu Besuch - Prozess gegen KiK: Warum ein Feuer in Pakistan in Deutschland vor Gericht verhandelt wird - Niedersachsen: Ein möglicher Wolfs-Angriff sorgt für Verunsicherung - Heimweh: Wie ein Hund von New York bis Florida läuft In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Die WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de https://www.welt.de/ Die Mediathek auf WELT.de https://www.welt.de/mediathek/ Besuche uns bei Facebook https://www.facebook.com/welt/ Folge uns auf Twitter https://twitter.com/welt Besuche uns auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ Video 2018 erstellt

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