Best of International: EU – Wie Richter die Politik steuern

Radio SRF 4 News (Podcast) 10.08.2019 11:08 Uhr, Dauer: 28:22

Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer. Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union. Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Dabei kann man es recht genau benennen. Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren. Die heutige Union begann als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Ihr Ziel war zunächst ein gemeinsamer Binnenmarkt. Dieser neue Zusammenschluss wurde in Rom mit zwei völkerrechtlichen Verträgen geregelt. So wollten es die Politiker. Diese Verträge wurden zur Rechtsgrundlage der EWG. Bei Streitfällen stützen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes bei Ihren Urteilen auf diese Vertragswerke. Auch das wollten die Politiker so. Die Richter in Luxembourg aber fassten ihren Auftrag weiter und nahmen sich vor, mit ihren Urteilen den Binnenmarkt rechtlich exakt zu regeln. In der ersten Hälfte der 60er Jahre stellten sie die Weichen in einer Art, die von der Politik nicht so vorgezeichnet war. Sie kassierten demokratisch beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten, entzogen der politischen Sphäre Kompetenzen und konzentrierten die Definitionshoheit beim Europäischen Gerichtshof. Die Politik erkannte die Reichweite dieser frühen Urteile viel zu spät. Und nicht alle finden falsch, was die Richter damals festschrieben. Aber sicher kann man sagen, dass in den sechziger Jahren nicht nur ein Grundstein des europäischen Rechtsverständnisses gelegt wurde, sondern auch einer des Demokratiedefizits. (Erstausstrahlung: 4. Mai 2019)

http://podcasts.srf.ch/international_mpx.xml


Mehr zu den relevanten Themen aus diesem Medium:
eu parlament europäischen gerichtshof europäischen union funde arbeitsgruppe lug vermieter

Treffer

Zu diesem Medium ist leider keine passende Fundstelle vorhanden.
Ähnliche Medien
EU – Wie Richter die Politik steuern 30:48
EU – Wie Richter die Politik steuern
Radio SRF 4 News (Podcast)
04.05.2019 11:08Uhr
Nie wieder YOLO & SWAG! (BEST OF) I JahresRückBlick 2013 10:00
Nie wieder YOLO & SWAG! (BEST OF) I JahresRückBlick 2013
DieAussenseiter (YouTube)
28.12.2013 11:15Uhr
Best of Let's Play # 059 - Sonic the Hedgehog 4 Episode I 3:24
Best of Let's Play # 059 - Sonic the Hedgehog 4 Episode I
LETSPLAYmarkus (YouTube)
30.09.2015 17:00Uhr
Best of Let's Play # 046 - Wario Land 4 8:50
Best of Let's Play # 046 - Wario Land 4
LETSPLAYmarkus (YouTube)
27.05.2015 17:15Uhr
Best of Let's Play # 010 - Sonic the Hedgehog 4 Episode I 3:40
Best of Let's Play # 010 - Sonic the Hedgehog 4 Episode I
LETSPLAYmarkus (YouTube)
24.06.2014 17:30Uhr
Best of Let's Play # 063 - Resident Evil 4 11:05
Best of Let's Play # 063 - Resident Evil 4
LETSPLAYmarkus (YouTube)
04.11.2015 16:00Uhr
Best of Let's Play # 062 - Sonic the Hedgehog 4 Episode II 5:23
Best of Let's Play # 062 - Sonic the Hedgehog 4 Episode II
LETSPLAYmarkus (YouTube)
27.10.2015 16:00Uhr
Jamie Dornan, Natalie Portman, Dakota Johnson - Best of Berlinale 2015 3:00
Jamie Dornan, Natalie Portman, Dakota Johnson - Best of Berlinale 2015
Berliner Morgenpost (YouTube)
13.02.2015 20:30Uhr
Best of Tamme Hanken | SAT.1 Frühstücksfernsehen 5:05
Best of Tamme Hanken | SAT.1 Frühstücksfernsehen
SAT.1 Frühstücksfernsehen (YouTube)
12.11.2016 22:45Uhr
Nick Lüthi über SRF 4 News und das Info-Radio der Zukunft 24:56
Nick Lüthi über SRF 4 News und das Info-Radio der Zukunft
Radio SRF 4 News (Podcast)
03.11.2017 14:30Uhr
Best of goals from Tomáš Rosický | Top Goals 1:45
Best of goals from Tomáš Rosický | Top Goals
Borussia Dortmund (YouTube)
24.05.2018 21:30Uhr
Best of International: Chinas Kampf gegen die Armut 27:11
Best of International: Chinas Kampf gegen die Armut
Radio SRF 4 News (Podcast)
04.08.2018 11:08Uhr
Best of International: Nichts wie weg aus Bosnien! 27:36
Best of International: Nichts wie weg aus Bosnien!
Radio SRF 4 News (Podcast)
28.07.2018 11:08Uhr
Best of International: Nichts wie weg aus Bosnien! 27:36
Best of International: Nichts wie weg aus Bosnien!
Radio SRF 4 News (Podcast)
28.07.2018 11:08Uhr
Best of International: 22 Jahre Diktatur in Gambia - und nun? 27:52
Best of International: 22 Jahre Diktatur in Gambia - und nun?
Radio SRF 4 News (Podcast)
21.07.2018 11:08Uhr
Best of International: Chinas Kampf gegen die Armut 27:11
Best of International: Chinas Kampf gegen die Armut
Radio SRF 4 News (Podcast)
04.08.2018 11:08Uhr
Best of International: 22 Jahre Diktatur in Gambia - und nun? 27:52
Best of International: 22 Jahre Diktatur in Gambia - und nun?
Radio SRF 4 News (Podcast)
21.07.2018 11:08Uhr