"Polen und die EU: Ja zum Geld, nein zum Rechtsstaat?" - Presseclub vom 30.07.2017

phoenix (YouTube) 31.07.2017 09:15 Uhr, Dauer: 57:14

Im Nachbarland Polen rumort es kräftig. Die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS hat massive Proteste ausgelöst. Zehntausende Demonstranten sind in Polen auf die Straße gegangen. Sie haben zum Teil Erfolg: Polens Präsident Duda legte sein Veto gegen zwei der drei umstrittenen Gesetze der Justizreform ein. Die EU droht der polnischen Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren und dem Entzug der Stimmrechte, sollte sie die Gesetze so einführen wie geplant. Seit knapp zwei Jahren hat die nationalkonservative Partei PiS in Polen eine enorme Machtfülle. Die Partei stellt den Ministerpräsidenten, hat die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und Präsident Duda stammt ebenfalls aus den Reihen der Partei. In ihrer Amtszeit hat die Regierung bereits eine Reihe von umstrittenen Reformen durchgeführt, wie zum Beispiel die des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses Gesetz wurde sowohl vom polnischen Verfassungsgericht selbst als auch von der Venedig-Kommission der EU als verfassungswidrig beurteilt. Als die - ohnehin schon sehr restriktive - Abtreibungspolitik in Polen noch strenger geregelt werden sollte, stimmte schließlich der anhaltende Protest die Partei um und der Gesetzesentwurf fiel im Parlament durch. Polen ist ein gespaltenes Land. Zerrissen zwischen Liberalen und streng Konservativen. Die Versprechen der Solidarnosc sind bei vielen Polen einer Frustration gewichen, abgehängt worden zu sein. Wie steht es um die Zivilgesellschaft in Polen? Wo liegen die Ursachen für den Rechtsruck der vergangenen Jahre? Welchen Blick werfen die Polen auf ihr eigenes Land? Was erwarten Sie von Europa? Wie soll sich die Europäische Union jetzt verhalten? Welche Mittel hat die EU überhaupt? Wie realistisch ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU angedroht hat? Und steht Polen stellvertretend für andere „Problemkinder“ im östlichen Teil der EU wie Ungarn oder die Slowakei? Moderatorin Sonia Seymour Mikich diskutiert mit: - Sabine Adler (Deutschlandradio) - Ruth Berschens (Handelsblatt) - Aleksandra Rybinska (polnische Wochenzeitung wSieci) - Thomas Schmid (Publizist)

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