Joachim Herrmann im PHOENIX Interview - 18.11.2011

phoenix (YouTube) 18.11.2011 20:15 Uhr, Dauer: 6:42

Joachim Herrmann (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für ein NPD-Verbot ausgesprochen: „Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich brutal gewalttätig werden. Deshalb muss die NPD verboten werden." Herrmann bezeichnete es als „unerträglich, dass wir uns auf der einen Seite um mehr Prävention gegen Rechtsextremisten bemühen, zugleich aber die NPD aus der Parteienfinanzierung Millionen an Steuergeldern kassiert. Das kann kein normaler Mensch verstehen, und deswegen muss damit Schluss gemacht werden." Der bayerische Innenminister sprach sich für eine Beibehaltung der Länderkompetenzen im Bereich Verfassungsschutz aus: „Es ist aus der deutschen Geschichte begründet, dass gerade im Sicherheitsbereich die Verantwortung zunächst bei den Ländern und nicht in erster Linie bei Zentralbehörden des Bundes liegt." Eine Optimierung bei der Zusammenarbeit sei wichtig. Eine bessere Vernetzung durch eine gemeinsame Datei hält er für sinnvoll. „Durch die Umorganisation von Ämter werden wir das Problem nicht lösen. Es gibt noch keinen konkreten Beleg dafür, dass durch die föderale Organisation ein besonderes Problem entstanden ist. Dass durch das Fehlen eines gemeinsamen Verfassungsschutzamtes die Probleme nicht entstanden wären, muss erst einmal jemand konkret belegen."

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https://www.youtube.com/watch?v=2b6vjWY49TQ


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