Verstimmung bei Israel-Besuch: Benjamin Netanjahu sagt Treffen mit Sigmar Gabriel ab

N24 (YouTube) 25.04.2017 18:30 Uhr, Dauer: 1:31

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Israel: Aus Verärgerung über dessen Besuchsprogramm sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel ab. Netanjahu stieß sich an einem für den Abend geplanten Treffen Gabriels mit zwei regierungskritischen Organisationen und hatte zuvor mit der Absage gedroht. Ein israelischer Beamter bestätigte in Jerusalem, dass Netanjahu das Treffen gestrichen habe. Zur Begründung hieß es, Gabriel habe an seinen Plänen festgehalten habe, sich am Abend mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem zu treffen. Gabriel hatte zuvor im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt, eine Absage Netanjahus wäre "ein bemerkenswertes Ereignis". Er könne sich dies "fast nicht vorstellen, weil es außerordentlich bedauerlich wäre". Umgekehrt wäre es "undenkbar", ein Gespräch mit Netanjahu abzusagen, wenn er in Deutschland Regierungskritiker treffen würde. Die Absage ist ein sehr ungewöhnlicher Zwischenfall in den Beziehungen Israels mit Deutschland, einem seiner engsten europäischen Verbündeten. Die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sind derzeit angespannt. Wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten waren im Februar die für Mai in Jerusalem geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben worden. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel als Außenminister hatte Gabriel am Montag unter anderem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.Am Dienstag wollte er am Abend Vertreter der Organisationen Breaking the Silence und B'Tselem treffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander und sind der Armee, der Regierung und dem rechten Lager in Israel ein Dorn im Auge. Die Nichtregierungsorganisation B'Tselem hatte unter anderem ein Video veröffentlicht, das die Tötung eines verletzt am Boden liegenden Palästinensers durch einen Kopfschuss eines israelischen Soldaten zeigte. Der Palästinenser hatte zuvor mit einem Komplizen einen anderen Soldaten mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt. Der israelische Soldat Elor Asaria war im Februar deswegen zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden, der Fall sorgte in Israel für heftige Debatten. Bereits im Februar hatte Netanjahu verärgert reagiert, als Belgiens Regierungschef Charles Michel in Israel Vertreter von Breaking the Silence und B'Tselem traf. Der belgische Botschafter wurde einbestellt. Der SPD-Außenexperte Niels Annen sagte dem Bayerischen Rundfunk, es handele sich um "eine traurige Entwicklung im deutsch-israelischen Verhältnis". Zwar sei das Thema der israelischen Besatzung ein sehr sensibles, es sei aber auch ein Thema, "das für eine Demokratie wichtig ist - dass man sich mit Kritik auseinandersetzt". Eine solche Reaktion hätte er sich "eher in einem autoritär regierten Staat" erwartet, "nicht von einer Demokratie wie Israel". Die Grünen erklärten kurz vor der Absage, Gabriel dürfe sich "keinesfalls unter Druck setzen lassen". Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast sagte der Nachrichtenagentur AFP, Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gehörten "zur freien Meinungsbildung dazu". Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erklärte: "Israel ist eine starke Demokratie, in der unterschiedliche Meinungen und politische Positionen Eingang in die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte finden können und sollen." Dazu gehöre auch, dass diese Vielfalt an Meinungen und Positionen gehört werden könne, betonte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. "Gesprächsverbote gehen gar nicht", erklärte Beck. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte "den Versuch der israelischen Regierung, ein Zusammentreffen des deutschen Außenministers mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft zu verhindern". Quelle: AFP

N24 Sigmar Gabriel Benjamin Netanjahu Israel Israel-Besuch Absage Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Breaking the Silence B'Tselem NGO Amnesty International

https://www.youtube.com/watch?v=yWuSFhoKdnY

Treffer

Zu diesem Medium ist leider keine passende Fundstelle vorhanden.
Ähnliche Medien
Holocaust-Gedenken: Merkel besucht Yad Vashem 1:29
Holocaust-Gedenken: Merkel besucht Yad Vashem
tagesschau (YouTube)
04.10.2018 16:15Uhr
Israelreise: Merkel besucht Yad Vashem 1:14
Israelreise: Merkel besucht Yad Vashem
Spiegel TV (YouTube)
04.10.2018 13:45Uhr
Holocaust-Gedenken in Yad Vashem 2:48
Holocaust-Gedenken in Yad Vashem
Deutsche Welle (Mediathek)
23.01.2020 22:15Uhr
Yad Vashem: Geschichte erzählt aus der Sicht der Opfer 2:58
Yad Vashem: Geschichte erzählt aus der Sicht der Opfer
Deutsche Welle (Mediathek)
22.01.2020 20:45Uhr
Holocaust-Gedenktag in Israel | DW Deutsch 2:01
Holocaust-Gedenktag in Israel | DW Deutsch
Deutsche Welle (Deutsch) (YouTube)
24.04.2017 23:00Uhr