TRUMP BEGEISTERT: Boris Johnson wird neuer Premier - Keine Brexit-Lösung in Sicht

N24 (YouTube) 24.07.2019 00:00 Uhr, Dauer: 2:00

Nach seinem haushohen Sieg bei der Wahl zum britischen Premierminister will Boris Johnson seine umstrittenen Brexit-Pläne durchboxen und zugleich die tiefe Spaltung des Landes überwinden. Die Ziele seien nun, den EU-Austritt zu vollziehen, das Land zu einen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen nach seiner Wahl am Dienstag in London - genau 100 Tage vor dem geplanten Brexit. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen. Brexit-Hardliner Johnson hatte sich in der Abstimmung innerhalb der konservativen Tory-Partei deutlich mit 66,4 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Am Mittwoch übernimmt der Parteichef dann das Amt des Premierministers von Theresa May. Doch schon kurz nach Johnsons Wahl wurde erneut deutlich, dass seine Brexit-Pläne unvereinbar mit der Europäischen Union sind. Auch von der Labour-Opposition bekam er heftigen Gegenwind. Viel Lob erhielt Johnson hingegen von US-Präsident Donald Trump, der lukrative Geschäfte mit Großbritannien wittert: «Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist», schrieb Trump auf Twitter. «Er wird großartig sein!». Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Johnson ausrichten: «Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden.» May hatte sich für einen Rücktritt entschieden, nachdem sie drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im Parlament durchgefallen war. Sie sicherte Johnson, einem ihrer größten Rivalen, Hilfe zu: «Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken.» Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Deal ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will «so gut wie möglich» mit Johnson zusammenarbeiten. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte: «Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.» Änderungen sind nach Barniers Worten aber nur an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen möglich. Johnson, der es mit der Wahrheit oft nicht genau nimmt, dürfte viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Am vergangenen Wochenende hatten Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Sieg Johnsons angekündigt. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet. Oppositionschef Corbyn forderte nach der Abstimmung am Dienstag umgehend eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100 000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. «Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird», forderte er. Die etwa 160 000 Parteimitglieder - das sind dem «Independent» zufolge 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt per Briefwahl zu entscheiden. Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht. Deutsche Ökonomen erwarten von Johnson mehr Unberechenbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen. «Die erhöhte Unsicherheit ist Gift für die britische und letztlich auch für die europäische Wirtschaft», sagte etwa Isabel Schnabel von der Uni Bonn dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Viele Tory-Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der einst auch unter liberalen Wählern populäre Ex-Bürgermeister von London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit und teilweise Ignoranz bekannt. Seine Zeit als Außenminister ist in keiner guten Erinnerung geblieben. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Die WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 Besuche uns auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk Video 2019 erstellt

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