"Stimmungsmache" im Netz: Was ist erlaubt? Debatte um Äußerungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

tagesschau (YouTube) 28.05.2019 20:30 Uhr, Dauer: 19:32

Umstrittene Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Stimmungsmache im Netz: Was ist erlaubt? Carsten Schabosky spricht mit Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW. Eine Gruppe von YouTubern hatte vor der Europawahl dazu aufgerufen, nicht CDU, SPD oder AfD zu wählen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat nun für Wahlkampfzeiten Regeln für politische "Meinungsmache" im Internet ins Gespräch gebracht. Für ihre Äußerungen erntete sie heftige Kritik.

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