Presseclub: "Rivalen oder Partner? Chinas Handelspolitik spaltet Europa" (31.03.19)

phoenix (YouTube) 31.03.2019 15:00 Uhr, Dauer: 56:59

Ist das chinesische Riesenreich wirtschaftlicher Partner oder schon längst ein Rivale, der sich mit staatlich gelenkter Investitionspolitik Macht und Einfluss in Europa sichern will? Welche Chancen entgehen Europa, wenn es die Pläne der neuen Seidenstraße torpedieren würde? Und was würde das für Deutschland bedeuten, für das China ein wichtiger Handelspartner ist? „Die Zeit der europäischen Naivität ist vorbei“ – so dramatisch urteilt der französische Präsident Emmanuel Macron über die Chinapolitik der europäischen Staaten. Er fordert von Xi Jinping mehr Respekt vor der „Einheit der EU“. Mit der neuen Seidenstraße will Peking den Westen erobern, befürchten Kritiker und werfen der chinesischen Regierung vor, mit ihrer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik die Mitglieder der EU spalten zu wollen. Brüssel hat dem lange nichts entgegengesetzt, doch jetzt heißt es in einem Strategiepapier der EU-Kommission, China sei ein „wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale“. Argwöhnisch betrachten westliche Politiker Chinas Konzept einer neuen Seidenstraße – gerade kleinere Mitgliedstaaten wie Griechenland könnten dadurch wirtschaftlich abhängig gemacht werden. So will China mehr als vier Milliarden Dollar in den Hafen von Piräus investieren – die EU schaut machtlos zu, hat sie doch Athen gedrängt, Staatsbesitz zu privatisieren. Zweites Einfallstor Pekings Richtung Westen: Der chinesische Hightech-Konzern Huawei. Ob er sich in Deutschland beim Aufbau der nächsten Generation der Mobilfunktechnik beteiligen sollte, ist hoch umstritten. Einerseits gilt Huawei als Experte beim 5G-Ausbau, andererseits fürchten Kritiker, der Konzern könnte die neue deutsche Datenautobahn zur Spionage für die Regierung in Peking nutzen. Volker Herres diskutiert mit seinen Gästen: - Helene Bubrowski (Frankfurter Allgemeine Zeitung) - Jochen Graebert (ehemaliger China-Korrespondent der ARD) - Shi Ming (freier Journalist und Publizist) - Ursula Weidenfeld (freie Wirtschaftsjournalistin)

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